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Bauantrag

Bauantrag

Der Bauantrag muss komplett in dreifacher Form spätestens eine Woche vor Sitzung bei der Gemeinde Oberhaid eingereicht werden. Später eingehende Bauanträge können leider nicht berücksichtigt werden.

Der Bauherr und der Entwurfsverfasser haben den Bauantrag zu unterschreiben. Den Eigentümern der benachbarten Grundstücke sind vom Bauherrn oder seinem Beauftragten der Lageplan und die Bauzeichnungen zur Unterschrift vorzulegen.
Die Zulassung von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu begründen.

Die Sitzungstermine für die Bauausschusssitzung finden Sie auf der Homepage der Gemeinde Oberhaid bzw. können Sie telefonisch erfragen bei Frau Vetter (Tel. 09503/9223-19) oder bei Hr. Hehn (Tel. 09503/9223-41).

Inhalt des Bauantrages:

• Ab dem 01.01.2012 muss dem Bauantrag der neue Erhebungsbogen für
   Baugenehmigung beigefügt werden. Diesen erhalten Sie im Internet unter
   www.statistik-bw.de/baut/html/index.htm
• Amtliche Vordrucke – Antrag auf Baugenehmigung und Baubeschreibung (die
   erforderlichen Vordrucke erhalten Sie im Schreibwarenhandel oder auch im
   Internet unter www.stmi.bayern.de/service/formulare)
• Lageplan im Maßstab 1:1000 mit Auszug aus dem Katasterkartenwerk, nicht
   älter als 6 Monate (den Lageplan mit dem erforderlichen Auszug erhalten Sie
   im Bauamt der Gemeinde oder beim Vermessungsamt Bamberg)
• Lageplan (Kopie vom amtlichen Lageplan) im Maßstab M 1:1000, in dem in
   roter Farbe das betroffene Grundstück bzw. die Änderung eingezeichnet ist
   (in dreifacher Ausfertigung)
• Eingabeplan im Maßstab M 1:100, auf dem die Grundrisse (beim
   Erdgeschossgrundriss bitte die Grundstücksgrenzen – soweit möglich – und 
   die Stellplätze mit einzeichnen!), Schnitt durch das/die Gebäude und die vier
   Ansichten bitte alle relevanten Unterlagen vorlegen!
• Berechnung der Nutzungszahlen GRZ und GFZ (bei Bedarf)
• Nachweis über die Standsicherheit und den vorbeugenden Brandschutz bei
   Sonderbauten
• Angaben über die Grundstücksentwässerung und die Wasserversorgung
• bei Bauvorhaben, die nicht an eine Sammelkläranlage angeschlossen sind, ist
   ein gesonderter Abwasserbeseitigungsantrag den Bauunterlagen beizufügen
• weitere Unterlagen auf Anforderung des Landratsamtes, wenn diese zur
   Beurteilung des Bauvorhabens erforderlich sind

Baugenehmigung

Die Bayerische Bauordnung unterscheidet zwischen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (für Bauten, die keine Sonderbauten sind) und einem Genehmigungsverfahren für sog. Sonderbauten.

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren beschränkt die bauaufsichtliche Prüfung auf einen Kernbereich von Vorschriften. Insbesondere werden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich keine bauordnungsrechtlichen Anforderungen mehr geprüft, es sei denn, der Bauherr will von bauordnungsrechtlichen Vorschriften abweichen und beantragt die Zulassung einer solchen Abweichung. Es bleibt aber bei der Prüfung der grundsätzlichen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und bei der Prüfung solcher öffentlich-rechtlicher Anforderungen, für die es an sich ein eingenständiges Genehmigungsverfahren gibt, das aber wegen der Baugenehmigungspflicht entfällt oder in der Baugenehmigung aufgeht ("aufgedrängtes" sonstiges öffentliches Recht).

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist so in seinem Kern zu einem bauplanungsrechtlichen Genehmigungsverfahren geworden. Für die Einhaltung aller nicht im Prüfprogramm abgefragten Anordnungen ist der Bauherr selbst verantwortlich.

Die Bauaufsichtsbehörde prüft im vereinfachten Verfahren erforderliche Abweichungen nur dann, wenn diese beantragt werden.

Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten

Bereits 1998 ist der Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens auf Sonderbauten beschränkt worden, denen dieses Verfahren unverändert vorbehalten bleibt. Jedoch wurde auch das Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens nochmals gestrafft, sodass das Baugenehmigungsverfahren im Kern ein baurechtliches Genehmigungsverfahren wird.

Geprüft werden jetzt nur noch

• die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach den §§ 29 bis 38 BauGB (wie
   beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren)
• das Bauordnungsrecht
• das "aufgedrängte" sonstige öffentliche Recht

Was sind Sonderbauten?
Sonderbauten sind in Art. 2 Abs. 4 BayBO geregelt.

Beispiele für Sonderbauten sind:

• Hochhäuser (Gebäude, bei denen die Fußbodenoberkante des
   höchstgelegenen Geschosses, in dem ein Aufenthaltsraum möglich ist, im
   Mettel mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt)
• Verkaufsstätten, deren Verkaufsräme und Ladenstraßen eine Fläche von
   insgesamt mehr als 800 m² haben
• Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen, Beherbergungsstsätten mit mehr
   als zwölf Betten und Spielhallen mit mehr als 150 m²
• Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder
   Pflege von Personen

Bitte beachten Sie, dass für Ihr Bauvorhaben einmalige Herstellungsbeiträge für die gemeindliche Kanalisation und Wasserversorgung erhoben werden. Nähere Informationen erhalten Sie bei Hr. Karl (Tel. 09503/9223-51, Zimmer 4).

Informativ verweisen wir auf die Broschüre „Starthilfe für den Bauherren“ unter www.innenministerium.bayern.de.

Beseitigung von Anlagen

Verfahrensfrei, d.h. es ist weder eine Baugenehmigung von eine Genehmigungsfreistellung erforderlich, ist die Beseitigung von

• Anlagen, die verfahrensfrei errichtet oder geändert werden dürfen,
• freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3,
• sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.

Im Übrigen ist die beabsichtigte Beseitigung mindestens einen Monat zuvor der Gemeinde und dem Landratsamt anzuzeigen.

Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 2 muss - sofern es nicht verfahrensfrei ist - die Standsicherheit des Gebäudes oder der Gebäude, an die das zu besietigende Gebäude angebaut ist, von einem qualifizierten Tragwerksplaner bestätigt, bei anderen nicht freistehenden Gebäuden durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt sein. Das gilt auch dann, wenn das zu beseitigende Gebäude zwar frei steht, aber seine Beseitigung sich auf andere Weise auf die Standsicherheit anderer Gebäude auswirken kann.

Die erforderlichen Vordrucke erhalten Sie im Schreibwarenhandel oder über www.stmi.bayern.de/service/formulare.

Befreiungen, Abweichungen, Ausnahmen im Baurecht

Wie bereits ausgeführt, sind bestimmte Bauvorhaben verfahrensfrei. Gleichwohl müssen jedoch alle inhaltlichen Anforderunges des Baurechts eingehalten werden (z.B. Einhaltung der Bestimmungen über Abstandsflächen, Brandschutz etc. sowie der Festsetzungen eines Bebauungsplanes).

Können diese Anforderungen im Einzelnen nicht eingehalten werden, ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Bei verfahrensfreien Bauvorhaben entscheidet über sog. isolierte Abweichungen von

• örtlichen Bauvorschriften sowie über
• Ausnahmen und Befreiungen nach Bauplanungsrecht

seit dem 01. Januar 2008 die Gemeinde. Den erforderlichen Vordruck erhalten Sie über diesen Link.

Für alle anderen Fälle ist weiterhin das Landratsamt zuständig.

Bitte beachten Sie:
Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft das Landratsamt die Frage von Abweichungen nur, wenn diese Abweichungen auch beantragt wurden.