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Baurecht

Informationen zum Baurecht

 

Am 1. Januar 2008 ist die neue Bayerische Bauordnung 2008 in Kraft getreten.

Erste Informationen zu den wichtigsten Neuerungen können Sie aber schon jetzt einem Sonderdruck "bauintern Januar 2008" der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren entnehmen, den Sie hier herunterladen können.

Die ab dem 1. Januar 2008 geltenden Bauvordrucke können Sie sich sowohl als PDF- als auch als Word-Dokument herunterladen:
http://www.stmi.bayern.de/service/formulare/

Den Gesetzestext zur Bayerischen Bauordnung 2008 finden Sie unter
http://www.innenministerium.bayern.de/bauen/baurecht/vorschriften

Künftige Bauherren können sich hier die Broschüre "Starthilfe für Bauherren" des Bayerischen Staatsministerium des Inneren herunterladen.

Ab dem 01.01.2012 müssen die neuen Erhebungsbögen zur Bautätigkeitsstatistik dem Bauantrag beigefügt werden. Diese Bögen stehen unter http://www.statistik-bw.de/baut/html/index.htm zur Verfügung.


 

Allgemeines zum Baurecht

Mit der vom Bayerischen Landtag am 18.07.2007 beschlossenen Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO) wird das Baugenehmigungsverfahren weiter vereinfacht. Die Neuregelungen gelten seit dem 01.01.2008.


Grundsätzlich besteht auch weiterhin Genehmigungspflicht

Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen grundsätzlich einer Baugenehmigung (Art. 55 Abs. 1 BayBO). Ausnahmen werden nachfolgend beschrieben.

Bisher unterschied die Bauordnung zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Bauvorhaben. Das konnte zu Missverständnissen führen, weil auch Bauvorhaben, die der Genehmigungsfreistellung (dem sog. Freistellungsverfahren) unterliegen, nicht genehmigungspflichtig sind.

Deshalb nennt die neue BayBO Bauvorhaben, die weder genehmigungspflichtig noch genehmigungsfrei gestellt sind, verfahrensfrei, weil für sie weder ein Genehmigungsverfahren noch eine Genehmigungsfreistellung durchgeführt werden.

Verfahrensfreiheit heißt aber nicht, dass man bauen darf, wie man will. Vielmehr müssen sich auch verfahrensfreie Bauvorhaben an die für diese geltenden Rechtsvorschriften halten. So dürfen solche verfahrensfreien Bauvorhaben z.B. nicht verunstaltend sein oder gegen einen Bebauungsplan oder gegen eine örtliche Bauvorschrift verstoßen. Soll ein verfahrensfreies Bauvorhaben abweichend von Rechtsvorschriften errichtet werden, benötigt der Bauherr dafür eine isolierte Abweichung, Ausnahme oder Befreiung.

Verfahrensfrei

Verfahrensfrei sind z.B. Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt von 75 m³, außer im Außenbereich (auch mit Feuerungsanlagen).

Eine Aufzählung verfahrensfreier Vorhaben können Sie dem Sonderdruck "BayBO" der Zeitschrift "bau intern" (Seite 9 ff.) entnehmen.

Es handelt sich dabei um Vorhaben, für die keine Baugenehmigung erforderlich ist und die auch nicht dem Freistellungsverfahren unterliegt (s.u.).

Im Einzelfall kann aber eine sog. isolierte Abweichung, Ausnahme oder Befreiung erforderlich sein.

Genehmigungsfrei gestellt (sog. Freistellungsverfahren)

ist ein Bauvorhaben (außer Sonderbauten nach Art. 2 Abs. 4 BayBO), wenn

• es im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt
• es den Festsetzungen des Bebauungsplanes und den Regelungen örtlicher
   Bauvorschriften nicht widerspricht
• die Erschließung gesichert ist und
• die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats erklärt, dass ein
   Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll

Der Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde des Bauortes einzureichen.

Spätestens mit der Vorlage bei der Gemeinde benachrichtigt der Bauherr die Eigentümer der benachbarten Grundstücke von dem Bauvorhaben.

Die Gemeinde kann aber schon - wie bisher - vor Ablauf der Monatsfrist dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie weder die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens verlangen noch eine vorläufige Untersagung beantragen wird; dann kann der Bauherr bereits vor Ablauf der Monatsfrist mit dem Bau beginnen. Dafür, dass die Voraussetzungen der Genehmigungsfreistellung vorliegen und das Bauvorhaben auch im Übrigen den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entspricht, ist der Bauherr selbst verantwortlich; auf die "Freigabe" durch die Gemeinde kann er sich nicht berufen.

Neu eingeführt wurde eine "Geltungsdauer" der Genehmigungsfreistellung: Beginnt der Bauherr nicht innerhalb von vier Jahren mit der Ausführung des genehmigungsfrei gestellten Bauvorhabens, muss er erneut das dafür vorgesehene Verfahren durchlaufen.

Eine Bauvoranfrage, Antrag auf Nutzungsänderung sowie Antrag auf Errichtung einer Werbeanlage wird mit dem Formular Antrag auf Baugenehmigung gestellt. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Hinweis Bauantrag und Baugenehmigung.