Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Unsere Verwaltung rechnet noch im Dezember 2021 mit dem offiziellen, per Post zugestellten Erlass des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes für die Auflösung des Bahnübergangs in der Weide sowie für die Errichtung einer Straßenüberführung und einer Fußgängerunterführung. Obwohl die endgültige Fassung des Planfeststellungsbeschlusses bisher noch nicht eingegangen ist, wurde der Verwaltung eine vorläufige Ausfertigung übersandt. Weiterhin wird der Planfeststellungsbeschluss gemäß Bekanntmachung im Amtsblatt am 16.12.2021 in der Zeit vom 10.01.2022 bis zum 24.01.2022 im Rathaus zur Einsichtnahme für die Bürgerinnen und Bürger bereitliegen. Auf die Anberaumung eines Erörterungstermins vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses hat das Eisenbahnbundesamt abgesehen.
Unter folgenden Links finden Sie den 276 seitigen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes: Teil 1: Seite 1 bis 144, Teil 2: Seite 145-276 

Das Eisenbahnbundesamt hat damit der DB Netz AG Baurecht erteilt!

Auf einen Erörterungstermin wurde seitens des Amtes verzichtet. Sie begründete dies insbesondere damit, dass die im Anhörungsverfahren erhobene Einwendungen von Privatpersonen und der Gemeinde Oberhaid sowie die von Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen so aufbereitet wurden, dass die Planfeststellungsbehörde eine rechtlich zutreffende und sachangemessene Entscheidung treffen konnte.

Ferner ist aus Sicht der Anhörungsbehörde nicht erkennbar, dass in tatsächlicher Hinsicht Unklarheiten über den Inhalt der Einwendungen bestehen, die in einem Erörterungstermin näher beleuchtet werden können oder dass eine Erörterung neue, entscheidungserhebliche Erkenntnisse zutage fördern wird.
Gegen diesen Beschluss hat man nun bei entsprechender Begründung die Möglichkeit, Klage zu erheben. Ob die Gemeinde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, klären wir derzeit mit unserem Rechtsbeistand. In der Gemeinderatssitzung im Januar 2022 wird darüber beraten.

Unabhängig davon, ist aber Kraft Gesetz der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes als sofort vollziehbar erklärt worden.

Wie sich letztlich zeigt, konnten sowohl das leidenschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, als auch der umfangreiche Einsatz und die konstruktiven Anstrengungen der Gemeindeverwaltung die Entscheidungen des Eisenbahn-Bundesamtes hinsichtlich der Auflösung des Bahnüberganges nicht grundlegend ändern. Abschließend betrachtet ist diese Entwicklung äußerst bedauerlich. Dennoch gilt es nun, dieser Entscheidung umsichtig zu begegnen und sich erneut zu bemühen, das Beste für unsere Gemeinde herauszuholen.

Ihr

Carsten Joneitis
1. Bürgermeister


 


 

 

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02Dez2022

Monatsversammlung - Reservistenkameraden Oberhaid

Wann: 02.12.2022 19:30

Wo: Bunker

Wer: Reservistenkam. Oberhaid

02Dez2022

Frauenstammtisch

Wann: 02.12.2022 19:00

Wo: Brauerei Wagner, Oberhaid

Wer: Bürgerverein Oberhaid

03Dez2022

Winzerwinter

Wann: 03.12.2022 16:00

Wo: Weingut Weyrauther Unterhaid

Wer: Weingut Weyrauther

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