Vollzug der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Sicherung und Reinigung der Gehbahnen

In Anbetracht der aktuellen Wintermonate wird nochmals auf folgendes hingewiesen:

Die an die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze angrenzenden Vorder- und Hinterlieger haben die Gehbahnen an Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen

(z. B. Sand, Split), nicht aber mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Nur bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Die Sicherungsarbeiten sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist. Bei öffentlichen Verkehrsflächen, die nicht mit einem baulich getrennten Gehweg ausgestattet sind, erstrecken sich die Sicherungsflächen auf eine Breite von 1 m in den Straßenraum, gemessen von der Straßengrundstücksgrenze.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Sicherungs- und Reinigungspflichten auch für unbebaute Grundstücke gelten. Die Nichtbeachtung kann sowohl haftungs- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Daher wird um zuverlässige und gewissenhafte Durchführung der Arbeiten gebeten.

Anmerkung zum kommunalen Winterdienst:

Der Winterdienst des gemeindlichen Bauhofes beschränkt sich auf diejenigen gemeindlichen Straßen, die sowohl gefährlich als auch verkehrswichtig sind. Aufgrund des ausgeprägten Straßennetzes ist es nicht möglich, sämtliche Gemeindestraßen von Schnee und Glätte zu befreien. Vielmehr haben sich Fahrzeugführer auf die winterlichen Straßenverhältnisse einzustellen und sich an die erschwerten Bedingungen anzupassen. Nur in besonderen Ausnahmefällen werden sonstige Gemeindestraßen in den kommunalen Winterdienst mit einbezogen. Die Entscheidung hierüber obliegt jedoch ausschließlich der Gemeindeverwaltung. Aus diesem Grund bitten wir Sie, von entsprechenden Anfragen an die gemeindlichen Arbeiter abzusehen.

Abschließend noch einige Regeln und Tipps zum Schneeräumen:

  • Der Schnee darf nicht einfach auf die Straße geschaufelt werden.
  • Der Schnee soll so gelagert werden, dass er möglichst wenig hinderlich ist und keine Gefahr oder Sichtbehinderung darstellt.
  • In Bereichen, in denen von der Gemeinde geräumt wird, stellen parkende Fahrzeuge oft Hindernisse dar, die das Räumen mit Winterdienstmaschinen nicht möglich machen. Stellen Sie Ihre Fahrzeuge in diesen Bereichen deshalb so ab, dass der kommunale Winterdienst ohne Schwierigkeiten vorbeikommt.
  • Insbesondere bei straßennahen Bauten ist zu kontrollieren, ob (z.B. von Dachvorsprüngen) Eiszapfen auf den Gehweg oder die Straße fallen und Personen oder Fahrzeuge schädigen können.
     
  • Achten Sie darauf, dass der Stiel Ihres Schneeschiebers nicht nass wird. Durch die Nässe kann der Stiel rau werden, was die Schwielen- und Blasenbildung fördert. Um dies zu vermeiden kann der Stiel vor gebrauch eingeölt werden.
  • Schnee auf der eigenen Garten- oder Rasenfläche lagern, da das Schmelzwasser dort bei der Schneeschmelze eher versickert.

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