Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGBBekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhaid hat in seiner Sitzung am 21.11.2023 die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans „Kirchäcker“ in Staffelbach, im Bereich der Fl.-Nr. 1637, Gemarkung Staffelbach, beschlossen.

In der Sitzung am 19.12.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Oberhaid den Entwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Kirchäcker" in Staffelbach, im Bereich der Fl.-Nr. 1637, Gemarkung Staffelbach in der Fassung vom 19.12.2023 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Kirchäcker" wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt.
Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des Vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Gem. § 13 Abs. 2 BauGB wird auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Bürger und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB verzichtet.
Stattdessen kann sich die Öffentlichkeit jedoch ab dieser Bekanntmachung während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Oberhaid, Rathausplatz 1, 96173 Oberhaid oder im Internet unter www.oberhaid.de über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren, und sich zu den Planungen äußern (§ 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).
Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Im rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Bereich als öffentliche Grünfläche mit freizuhaltendem Sichtfeld festgelegt. Die Gemeinde Oberhaid beabsichtigt, den Bereich aus dem bestehenden Bebauungsplan herauszunehmen, um die Fläche für eine innerörtliche Nachverdichtung zu Wohnbauzwecken nutzen zu können.

Der Geltungsbereich umfasst eine Teilfläche der Flurstücksnummer 1637 der Gemarkung Staffelbach, beträgt ca. 450 m² und wird wie folgt umgrenzt:

  • im Westen durch die Ortsstraße „Kirchäckerstraße“ und die angrenzende Bebauung,
  • im Norden durch angrenzende Bebauung,
  • im Osten durch eine Freifläche,
  • im Süden durch die Staatsstraße ST2281 („Hallstadter Straße“).   
     

Der Geltungsbereich ist im beiligenden Lageplan dargestellt: 

image.png

Der Entwurf der Teilaufhebung des Bebauungsplanes "Kirchäcker" in Staffelbach im Bereich der Fl.-Nr. 1637, Gemarkung Staffelbach und die Begründung, jeweils in der Fassung vom 19.12.2023 liegen in der Zeit vom 05.02.2024 bis einschließlich 11.03.2024 im Rathaus der Gemeinde Oberhaid, Rathausplatz 1, 96173 Oberhaid während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Teilaufhebung des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.oberhaid.de veröffentlicht.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Oberhaid, den 18.01.2024

Gez. Carsten Joneitis
Erster Bürgermeister

Planentwurf

Begründung

Formblatt Datenschutzrechtliche Informationspflichten

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