Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oberhaid hat in seiner Sitzung am 19.10.2021 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Ost“ in Oberhaid in der Fassung vom 14.10.2021 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

Gem. § 13 Abs. 2 BauGB wird auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden, Bürger und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB verzichtet.

Stattdessen kann sich die Öffentlichkeit jedoch während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Oberhaid, Rathausplatz 1, 96173 Oberhaid in der Zeit vom 10.01.2022 bis 24.01.2022 über die allgemeinen Ziele und Zwecke, sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren, und sich zu den Planungen äußern (§ 13 a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Gem. § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Durch die Änderung sollen auf dem Grundstück Fl.Nr. 216/2, Gemarkung Oberhaid bisher noch nicht vorgesehene Baurechte zur Errichtung von drei kleinen Einfamilienhäusern geschaffen werden. Weiterhin wird eine vormals geplante, aber tatsächlich nie errichtete öffentliche Verkehrsfläche aus dem Bebauungsplan herausgenommen.

Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Flurnummern 216/2 und 220/1, beides Gemarkung Oberhaid und wird wie folgt umgrenzt:

- im Norden durch angrenzende Wohnbebauung sowie der Staatsstraße ST2281

- im Osten durch die angrenzende Wohnbebauung, der Gemeindestraße „Obere Straße“ sowie durch Gewerbeflächen

- im Süden durch eine öffentliche Grünfläche, die Gemeindestraße „Untere Straße“, durch Gewerbeflächen sowie der Bahnlinie „Bamberg-Rottendorf“

- im Westen durch angrenzende Wohnbebauung

Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Lageplan dargestellt.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bauungsplanes „Ost“ in Oberhaid und die Begründung, jeweils in der Fassung vom 16.12.2021 liegen in der Zeit vom 25.01.2022 bis einschließlich 28.02.2022 im Rathaus der Gemeinde Oberhaid, Rathausplatz 1, 96173 Oberhaid während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bebauungsplanänderung nicht von Bedeutung ist.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Oberhaid, den 16.12.2021

Carsten Joneitis

Erster Bürgermeister

Lageplan

Formblatt Datenschutzrechtliche Informationen im Bauleitplanverfahren

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitung

Begründung

Kalender

Aktuell sind keine Kalendereinträge vorhanden

Galerien